Allgemeine Geschäftsbedingungen

Leistungsbeschreibung & AGB

 1. Begriffsdefinitionen

1.1 cmTag-Terminals sind technische Geräte, mit denen automatisch nach einem eingestellten Ablauf oder per manueller Abfrage Daten über das GSM-Mobil­funknetz oder das Internet an die cmTag-Zentrale gesendet werden.

1.2 Die cmTag-Zentrale ist eine technische Plattform, die die Kommunikation mit cm­Tag-Terminals gewährleistet, übermittelte Daten sammelt, speichert und zur Auswer­tung für den Kunden von cmTag aufbereitet wird. Über das Internet oder via GSM wird die Kommunikation mit den cmTag-Terminals gesteuert.

 

2. Leistungsumfang

2.1. Die nachstehenden Bedingungen regeln die Nutzung von cmTag zwischen dem Kunden und der cmTag GbR, Gottlieb-Daimler-Straße 2, D-49593 Bersenbrück als Betreiber des Dienstes cmTag (im Folgenden als „cmTag“ bezeichnet).

2.2. Der Vertrag kommt aufgrund eines schriftlichen Auftrags unter Verwen­dung des hierfür vorgesehenen Formulars und nach Annahme durch cmTag, die spä­testens durch Freischaltung des Dienstes für den Kunden erfolgt, zustande.

2.3. Sämtliche Nebenabreden und sonstigen Vereinbarungen bedürfen für ihre Verbindlichkeit zwingend der Schriftform.

 

3. Leistungserbringung, Gewährleistung, Haftung

3.1. cmTag erbringt im Rahmen des Vertrages den in der „Produktbeschreibung“ be­schriebenen Leistungsumfang.

3.2. cmTag haftet nicht für die regionale, zeitliche und qualitative Verfügbarkeit des GSM-Mobilfunknetzes bei Einsatz eines cmTag-M2M-Terminals. Insbesondere haftet cmTag nicht dafür, dass Daten innerhalb einer festgelegten Zeit an das Mobilfunknetz übergeben werden können, sowie an das Netz übergebene Daten an die cmTag-Zen­trale ausgeliefert werden können.

3.3. cmTag haftet nicht dafür, dass das GSM-Mobilfunknetz in der Zukunft die unter „Produktbeschreibung“ genannten Funktionen unterstützen. Sollten diese Dienste oder deren teilweise Funktionalität nicht nutzbar sein, so stellt dies einen Fall höherer Gewalt dar, auf den cmTag keinen Einfluss hat und der cmTag von seiner Leistungs­pflicht befreit.

3.4. cmTag haftet nicht für die erfolgreiche Auswertung auf Grundlage der an der cm­Tag-Zentrale übermittelten Daten. Insbesondere wird dem Kunden kein bestimmtes Format oder kein bestimmter Inhalt der Auswertung zugesichert.

3.5. cmTag haftet nicht für Schäden, die dem Kunden durch die Nutzung von cmTag entstehen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von cmTag. Soweit es sich um einen Vertragspartner um ein Unternehmen im Sinne des §14 BGB oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts handelt, ist die Haftung auch für mittelbare oder Folgeschäden (z.B. entgangener Gewinn, ausgebliebene Einsparun­gen) ausgeschlossen. In diesem Fall gilt auch der Verlust oder die Beschädigung von Daten nicht als Sachbeschädigung und fällt nicht unter die möglichen Haftungsansprü­che. Etwaige Schadenersatzansprüche sind in diesem Fall durch die Höhe der an cmTag zu zahlenden Entgelte begrenzt.

 

4. Systemzugang

4.1. Für die Nutzung der Auswertung der cmTag nutzt der Kunde einen beliebigen E-Mail-Zugang und eine geeignete Software zum Darstellen von PDF-Dateien.

4.2. Der Kunde hat die Möglichkeit, weiteren Benutzern die Auswertung zu ermögli­chen indem der Kunde cmTag eine weitere E-Mail-Adresse nennt, die die Auswertung erhalten soll. Dies erfolgt im alleinigen Verantwortungsbereich des Kunden.

4.3. Alle vom Kunden berechtigten Nutzer stellen durch sorgfältigen Umgang mit den Daten sicher, dass unberechtigte Dritte keinerlei Kenntnis dieser Daten erlangen kön­nen.

4.4. Stellt der Kunde nicht autorisierten, missbräuchlichen Zugang fest, wird er cm­Tag hierüber unverzüglich informieren. cmTag wird nach Eingang der Mitteilung des Kunden schnellstmöglich den Versand von Auswertungen unterbinden. Der Kunde ist dazu verpflichtet cmTag schnellstmöglich eine sichere E-Mail-Adresse zu nennen, da­mit cmTag ihren Aufgaben gemäß Produktbeschreibung nachkommen kann.

 

5. Hardware, Datenkommunikation

5.1. Das cmTag-M2M-Terminal wird während der gesamten Laufzeit des Vertrages mit einer SIM-Karte ausgestattet, die die Kommunikation im GSM-Mobilfunknetz ermög­licht. Wird dem Kunden die Datenkommunikation von cmTag bereitgestellt, verbleibt diese SIM-Karte im Eigentum von cmTag. Die Entnahme dieser SIM-Karte bzw. deren Verwendung für anwendungsfremde Zwecke ist dem Kunden während der Vertrags­laufzeit untersagt.

5.2 Das cmTag-LAN-Terminal muss mit dem Internet verbunden sein, um die Kommu­nikation zur cmTag Zentrale zu ermöglichen.

5.2. Stellt der Kunde Missbrauch oder den Verlust der cmTag-Datenkarte fest, ist er verpflichtet, den Missbrauch oder Verlust unverzüglich bei cmTag zur Anzeige zu brin­gen, damit cmTag weiteren Missbrauch bzw. unberechtigte Nutzung mit geeigneten Mitteln unterbinden kann. cmTag ist berechtigt, den damit verbundenen Aufwand dem Kunden in Rechnung zu stellen. Alle bis zum Zeitpunkt der Anzeige entstandenen Kommunikationskosten gehen zu Lasten des Kunden, alle nach Meldungseingang entstehenden Kommunikationskosten trägt cmTag.

5.3. Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Hardware Eigentum von cmTag.

 

6. Entgelte, Zahlung

6.1. cmTag berechnet dem Kunden die für die Nutzung des Dienstes cmTag gemäß der bei Vertragsabschluss gültige Preisliste vereinbarten Entgelte jeweils nach Ablauf eines Kalendermonats.

6.2. Ein Datentransfer gilt als getätigt, wenn der Datensatz durch eine cmTag-Kompo­nente an das GSM-Mobilfunknetz oder an das Internet übergeben wurde. Der Inhalt des Datensatzes ist hierbei unerheblich.

6.3. Änderungen der Nutzungstarife bleiben ausdrücklich vorbehalten. Diese werden durch cmTag dem Kunden schriftlich mitgeteilt und gelten frühestens ab dem 1. des Folgemonats. Sofern sich Entgelte erhöhen, steht dem betroffenen Kunden ein Son­derkündigungsrecht zum letzten Tag des Folgemonats mit einer Kündigungsfrist von 14 Tagen zu. Der Folgemonat wird in diesem Fall zu den bisherigen Preisen abge­rechnet.

6.4. Die Kosten für den Zugang zu cmTag verwendeten Internetzugang seitens des Kunden sowie die Kosten für die verwendete Browser-Software ist nicht Bestandteil dieses Vertrages zur Nutzung von cmTag.
6.5. Einwendungen gegen die von cmTag gestellten Abrechnungen müssen unver­züglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen nach Rechungsdatum bei cmTag erhoben werden. Das Unterlassen rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung.

6.6. cmTag behält sich das Recht vor, sämtliche zwischengespeicherten Daten aus der Datenkommunikation im GSM-Funknetz nach Ablauf einer Frist von 90 Tagen nach Rechnungsstellung vollständig zu löschen.

6.7. cmTag behält sich vor, die Auswertung aller Daten zu unterlassen, wenn der Kun­de mit seinem Nutzungsentgelt komplett oder teilweise länger als 30 Tage in Zahlungs­verzug ist oder die Lastschrift für fällige Entgelte aus vom Kunden zu vertretenden Gründen nicht eingelöst oder zurückbelastet wird. Die Unterlassung der Auswertung entbindet nicht von der Verpflichtung zur Zahlung der bis zum Zeitpunkt der Unterlas­sung angefallenen Gebühren sowie der vollen Grundgebühr für den Monat, in dem die Sperrung erfolgt. Die Kosten für Sperrung und Entsperrung werden dem Kunden laut der gültigen Preisliste belastet.

6.8. Nutzungsentgelte gelten als gezahlt, wenn cmTag über den kompletten Betrag uneingeschränkt verfügen kann. Die Zahlung mit Abzug von nicht vereinbarten Skonti gilt nur als Teilzahlung.

 

7. Datenschutz, SCHUFA-Klausel

7.1. cmTag darf kunden- und personenbezogene Daten über Inanspruchnahme von Dienstleitungen erheben, verarbeiten und auswerten, dem Kunden die Inanspruch­nahme von cmTag zu ermöglichen oder um die Nutzung von cmTag abzurechnen. Der Kunde erklärt sein Einverständnis, dass cmTag nur zur Durchführung der Dienst­leistungen notwendige, benötigte Daten Kooperationspartnern für die Abwicklung der Dienstleistungen zur Verfügung stellt. Hierzu zählen insbesondere verbundene Unter­nehmen und Dienstleister für Datenkommunikation und IT-Support.

7.2. cmTag stellt sicher, dass sämtliche kundenbezogenen Daten vor dem unberech­tigten Zugriff oder Einblick durch Dritte geschützt werden. Sämtliche Mitarbeiter und Kooperationspartner sind durch Geheimhaltungsvereinbarungen verpflichtet, keinerlei kundenbezogene Daten an Dritte zu kommunizieren.

7.3. Der Kunde erklärt gegenüber cmTag, dass ihm alle für die Nutzung des Dienstes cmTag erforderlichen Einwilligungen seiner Mitarbeiter bzw. aller der mit cmTag-Termi­nals ausgestatteten uns auf cmTag aufgeschalteten Personen zur Weitergabe der per­sonenbezogenen Daten, insbesondere der lokationsbezogenen Daten vorliegen und er ausdrücklich cmTag zur Erbringung der cmTag-Dienstleistungen unter Verwendung und Speicherung dieser Daten sowie zur Weitergabe der Daten an zur Erbringung der Dienstleistung notwendigen Kooperationspartner von cmTag autorisiert.

7.4. Der Kunde willigt ein, dass cmTag von der für seinen Wohnsitz zuständigen SCHUFA-Gesellschaft (Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung) Auskünf­te über ihn einholt. Unabhängig davon wird cmTag der SCHUFA Daten aufgrund nicht vertragsgemäßer Abwicklung (z.B. Kündigung wegen Zahlungsverzuges, beantragter Mahnbescheid bei unbestrittener Forderung sowie Zwangsvollstreckungsmaßnah­men) dieses Vertrages melden. Diese Meldungen dürfen nach dem Bundesdaten­schutzgesetz nur erfolgen, soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen von cm­Tag, eines Vertragspartners der SCHUFA oder der Allgemeinheit erforderlich ist und dadurch schutzwürdige Belange des Kunden nicht beeinträchtigt werden.

7.5. Die SCHUFA speichert die Daten, um den ihr angeschlossenen Kreditinstitu­ten, Kreditkartenunternehmen, Leasinggesellschaften, Einzelhandelsunternehmen einschließlich des Versandhandels und sonstigen Unternehmen, die gewerbsmäßig Geld- oder Warenkredite an Konsumenten geben bzw. Telekommunikationsdienste anbieten, Informationen zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit von Kunden geben zu können. An Unternehmen, die gewerbsmäßig Forderungen einziehen und der SCHU­FA vertraglich angeschlossen sind, können zum Zwecke der Schuldnerermittlung Ad­ressdaten übermittelt werden. Die SCHUFA stellt die Daten ihren Vertragspartnern nur zur Verfügung, wenn diese ein berechtigtes Interesse an der Datenübermittlung glaubhaft darlegen. In entsprechender Weise verfahren die anderen genannten Unter­nehmen. Die SCHUFA übermittelt nur objektive Daten ohne Angabe des Kreditgebers, subjektive Werturteile, persönliche Einkommens- und Vermögensverhältnisse sind in SCHUFA- Auskünften nicht enthalten. Ich kann / wir können Auskunft bei der SCHUFA über die mich /uns betreffenden gespeicherten Daten erhalten. SCHUFA - Schutzge­meinschaft für allgemeine Kreditsicherung Rhein-Saar GmbH, Widdersdorfer Straße 403, D-50933 Köln

 

8. Vertragslaufzeit, Kündigung

8.1. Das Vertragsverhältnis wird zunächst für die Dauer von 24 Monaten geschlossen. Das Vertragsverhältnis verlängert sich jeweils um weitere 12 Monate, solange nicht eine Vertragspartei mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Ende des jeweiligen Vertragsjahres schriftlich kündigt.

8.2. cmTag ist berechtigt, das Vertragsverhältnis aus besonderem Grund vorzeitig ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Wichtige Gründe sind insbeson­dere die Beantragung und Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, die Einleitung eines außergerichtlichen oder gerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahrens über das Ver­mögen des Kunden sowie der Zahlungsverzug von mehr als 60 Tagen.

8.3. Im Falle der vorzeitigen Kündigung werden die noch ausstehenden, vereinbarten Nutzungsentgelte in einer Summe berechnet und sofort fällig gestellt.

 

9. Sonstiges

9.1. Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen cmTag und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, unabhängig davon, wo der Kunde die bereit­gestellten Daten abruft bzw. wo sich die cmTag-Terminals des Kunden, für die Daten abgerufen werden, befinden. Als Gerichtsstand bzw. Erfüllungsort wird, soweit gesetz­lich möglich, Bersenbrück vereinbart.

9.2. Änderungen und Ergänzungen dieser Vertragsbedingungen gelten ab deren Übermittlung an den Kunden, bei Unternehmen im Sinne des §14 BGB und juristi­schen Personen des öffentlichen Rechts mit der Durchführung bzw. Ergänzung.

9.3. Sollten einzelne der oben genannten Bestimmungen unwirksam oder nichtig sein, wird die Gültigkeit der anderen Bestimmungen bzw. des abgeschlossenen Vertrages hiervon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch diejenige wirksame Bestimmung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

 

Stand: Bersenbrück, Juli 2015